AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Online-Portal www.hogapage-speisekartenplaner.de

Präambel

Die Firma BUHL HOGAPAGE.de GmbH, Hübnerstraße 3, 86150 Augsburg, vertreten durch die Geschäftsführer Charlotte Buhl und Hermann Buhl (nachfolgend HOGAPAGE.de genannt), betreibt das Internet-Portal HOGAPAGE.de, ein gastronomisches Branchenportal für Hotellerie, Gastronomie, Catering und Gemeinschaftsverpflegung.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Inanspruchnahme der Leistungen von HOGAPAGE.de durch Nutzer und/oder Abonennten gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von HOGAPAGE.de. Etwaige entgegenstehende AGB oder sonstige Nutzungsbedingungen erkennt HOGAPAGE.de nicht an, es sei denn, solchen wurde von HOGAPAGE.de vorab ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

HOGAPAGE.de kann, soweit erforderlich, diese AGB jederzeit ändern. Änderungen von Entgelten und Leistungsinhalten bei bereits laufenden Leistungen sind hiervon ausgenommen. Die geänderten AGB werden unter der Domain www.HOGAPAGE.de veröffentlicht.

§ 2 Nutzer und Vertragsschluss

Die Website ist für Nutzer, die 18 Jahre oder älter sind, bestimmt. Nutzer im Alter zwischen 16 und 18 Jahren dürfen das Angebot nur nach schriftlicher Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten nutzen. Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf der Website zu registrieren. Hierfür haben sie korrekte und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen sind diese Daten unverzüglich zu aktualisieren.

Der Vertrag kommt mit der Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer und die Bestätigung der Registrierung durch HOGAPAGE.de zustande. Nach Aktivierung des Links ist die uneingeschränkte Nutzung der Leistung verfügbar.

Für HOGAPAGE.de gilt die deutsche Sprache. Alle Leistungen werden daher in dieser erbracht. Kostenpflichtige Leistungen werden stets in Euro abgerechnet.

§ 3 Unentgeltliche Leistungen

Der Nutzer kann die Leistung vier Wochen nach seiner Registrierung kostenlos testen. Jedoch kann der Nutzer sodann nur entsprechend gekennzeichnete Musterkarten erstellen.

Jeder Nutzer trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb dieser kostenlosen Nutzung zu Testzwecken. Der Nutzer hat seinen Zugang gegen eine Verwendung durch unbefugte Dritte zu schützen, insbesondere seine Registrier- und Zugangsdaten geheim zu halten. HOGAPAGE.de haftet nicht für Schäden infolge unsachgemäßer Verwahrung des Passworts.

§ 4 Entgeltliche Leistungen

Registrierte Nutzer können als Abonnenten die von HOGAPAGE.de angebotene Leistung uneingeschränkt nutzen. Die Leistung ist für den Nutzer/Abonnenten kostenpflichtig. Der Nutzer/ Abonnent wird bei Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung gesondert auf die anfallenden Kosten und zu erfüllenden Voraussetzungen hingewiesen. Die Leistung und Darstellungen der Leistung auf der Webseite sind freibleibend.

Ein Vertrag für eine kostenpflichtige Leistung kommt mit Absendung des elektronischen Nutzungsformulars, der Übergabe der korrekten Zahlungsdaten des Nutzers (Name, Bankverbindung, Erteilung der Zustimmung zur Einziehung des Nutzungsentgelts per Lastschrift) und der Gewährung des uneingeschränkten Zugangs zu der Leistung auf www.hogapage-speisekartenplaner.de zustande. Unzulässig sind Pseudonyme, Falschangaben oder Abkürzungen. Der Zugang des Nutzungsformulars bei HOGAPAGE.de wird dem Nutzer elektronisch bestätigt. Die Daten sind vom Nutzer aktuell zu halten. Eventuelle Änderungen sind daher HOGAPAGE.de unverzüglich mitzuteilen.

Die Abrechnung der entgeltlichen Leistung erfolgt über das vom Nutzer gewählte Zahlungsmittel. Dabei können allerdings nur die von HOGAPAGE.de vorgegebenen Zahlungsmittel verwendet werden. Verlängert sich eine entgeltliche Leistung, werden die Kosten unter Zugrundelegung der vom Nutzer vormals zur Verfügung gestellten Zahlungsdaten eingezogen. Etwaige Kosten hinsichtlich der Bezahlung (z.B. Bankkosten) oder bei fehlgeschlagenem Einzug sind vom Nutzer zu tragen.

§ 5 Widerrufsrecht

Der Nutzer hat, sofern er Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsrecht und Belehrung über Ihr Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten nach der Vorschrift des § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

BUHL HOGAPAGE.de GmbH
Hübnerstraße 3
86150 Augsburg
Fax: +49 821 319 470-999
E-Mail: info(at)hogapage-speisekartenplaner.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für HOGAPAGE.de mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt wurde, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

§ 6 Allgemeine Nutzungsbedingungen

Die Nutzung von www.hogapage-speisekartenplaner.de ist ausschließlich und nur im Zusammenhang mit dem damit verbundenen vertraglichen Zwecke gestattet. Die Nutzung der Plattform für andere Zwecke (z.B. Erwerb von Daten etc.) ist unzulässig. Sämtliche Daten und hieraus gewonnene Informationen dürfen daher nur für eigene Zwecke verwendet werden. Eine gewerbliche und/oder kommerzielle Auswertung der Daten und/oder Informationen, Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte ist untersagt.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Leistungen, die er über www.hogapage-speisekartenplaner.de nutzt und/oder bezieht, nur im Rahmen der bestehenden Gesetze, insbesondere des Datenschutzes, zu nutzen. Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, diese Website sowie die mit ihr verbundenen Leistungen und/oder Informationen funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und werden sowohl zivil- wie strafrechtlich verfolgt werden.

Alle Rechte an www.hogapage-speisekartenplaner.de sowie an den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere urheberrechtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte, z.B. an den Datenbanken und Adressdateien, liegen uneingeschränkt bei HOGAPAGE.de. Die Übertragung von Rechten ist ausgeschlossen. Es wird lediglich ein einfaches, nicht übertragbares und für die Zeit der Registrierung beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt.

§ 7 Nutzung der Leistung

Die Nutzung der Leistung umfasst insbesondere folgende Leistungsinhalte:

a) Nutzung des Online-Portals www.hogapage-speisekartenplaner.de zur Erstellung von Speisekarten für gastronomische Betriebe,

b) Automatische Ausweisung von Allergenen und Zusatzstoffen bei frischen, selbst hergestellten Gerichten,

c) Automatische Erstellung einer Legende für die Allergene und Zusatzstoffe in einer Speisekarte,

d) Der Nutzer kann auf die Datenbank mit seinen erstellten und gespeicherten Speisekarten zurückgreifen,

e) Nutzer hat Zugriff auf die Gericht-, Produkt- und Zutatendatenbank des Speisekartenplaners,

f) Der Nutzer hat Zugriff auf vorgefertigte Speisekarten des Speisekartenplaners,

g) Der Nutzer kann sich die Speisekarten als Pdf-Datei generieren lassen um Sie selbst auszudrucken oder an Druckereien weiterzugeben. Hierbei kann er wählen, ob er sich eine Speisekarte für seine Gäste als Pdf-Datei erstellen lassen möchte oder eine spezielle „Kochkarte“ für seine Küchenmitarbeiter mit der genauen Auflistung der Zutaten.

HOGAPAGE.de behält sich hierzu ausdrücklich das Recht vor, die Nutzung der Leistung um weitere Leistungsinhalte zu erweitern bzw. zu ergänzen.

§ 8 Rechte von HOGAPAGE.de

HOGAPAGE.de achtet darauf, die vertragsgemäße Qualität und Quantität der für die Leistungserbringung notwendigen Daten und/oder Informationen sicherzustellen und ist deshalb berechtigt, diese auch während der Laufzeit zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen.

HOGAPAGE.de behält sich vor, eine Leistungserbringung – auch vorübergehend – abzulehnen oder zur Gänze einzustellen. Dies gilt insbesondere bei Verletzung von Rechten Dritter (z.B. Markenschutz, Urheberrecht, Datenschutz) oder von geltendem Recht, aber auch dann, wenn für HOGAPAGE.de ein wichtiger Grund eintritt, der HOGAPAGE.de eine (weitere) Vertragserfüllung unzumutbar macht. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Nutzer eine eigene Internetpräsenz unzulässigerweise mit www.hogapage-speisekartenplaner.de verlinkt bzw. durch Dritte verlinken lässt.

Eine Nutzung der Leistung, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen, wird abgelehnt und von HOGAPAGE.de unverzüglich unterbunden. HOGAPAGE.de behält sich vor, den Nutzer von allen Leistungen – auch dauerhaft – auszuschließen. In solchen Fällen hat der Nutzer keinerlei Ersatz- und/oder Erstattungs- und/oder Schadenersatzansprüche.

§ 9 Abrechnung kostenpflichtiger Leistungen

Die Nutzung – ausgenommen die Fälle des § 3 – dort 1. Absatz – sind kostenpflichtig. Der Nutzer kann die Preise und Leistungen sowie die Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen von www.hogapage-speisekartenplaner.de auf deren Website jederzeit in dem hierfür geltenden Preis-/Leistungsverzeichnis einsehen. Für Nutzungen/ Abonnements gelten jeweils die bei Vertragsabschluss auf der vorgenannten Website veröffentlichten Preise.

Nach Vertragsschluss erhält der Nutzer unverzüglich eine elektronische Vertragsbestätigung sowie eine Rechnung im PDF-Format, die an seine in den Stammdaten hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wird.

Eine Bezahlung ist derzeit grundsätzlich nur per Lastschriftverfahren möglich.

Bei Nichteingang oder Rückbuchung des Zahlungsbetrags wird die Nutzung durch HOGAPAGE.de unterbunden bzw. nachträglich gesperrt. Eine solche Sperrung geht stets zu Lasten des Nutzers. Gleiches gilt für hierwegen HOGAPAGE.de entstehenden Kosten.

§ 10 Laufzeit und Vertragsbeendigung

Die Laufzeit eines Abonnements ergibt sich aus dem jeweils geschlossenen Vertrag. Diesem liegen die jeweils gültigen Preise, die unter www.hogapage-speisekartenplaner.de abrufbar sind, zu Grunde. Diese Verträge enden automatisch mit dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solches besteht insbesondere bei Rechtsverstößen, grober Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei sonstigen unzumutbaren Sachverhalten sowie auch bei Insolvenz des Nutzers.

§ 11 Datenschutz

HOGAPAGE.de ist der Schutz personenbezogener Daten besonders wichtig und achtet daher streng auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die zur Durchführung des jeweiligen Dienstes benötigten personenbezogenen Daten werden auf www.hogapage-speisekartenplaner.de elektronisch erfasst, gespeichert und verarbeitet. Die Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung hierzu oder aber der Nutzer willigt in eine Offenlegung und/oder Weitergabe ausdrücklich ein.

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass seine Zahlungsdaten an den externen Partner von HOGAPAGE.de, für die Durchführung der Zahlung, weitergegeben werden.

HOGAPAGE.de ist berechtigt, die Daten im Rahmen interner Auswertungen und für Kommunikationszwecke mit dem Nutzer zu verwenden.

Im Übrigen gilt der „Haftungsausschluss (Disclaimer) für alle Unternehmungen der BUHL-Gruppe“.

§ 12 Gewährleistung

Für die Inhalte der auf www.hogapage-speisekartenplaner.de bereitgestellten Inhalte und/oder Daten ist HOGAPAGE.de nicht verantwortlich, soweit sie von Dritten herrühren. Deshalb ist eine Gewähr für die Richtigkeit solcher Angaben und/oder die Verfügbarkeit solcher Inhalte und/oder der Daten durch HOGAPAGE.de ausgeschlossen.

HOGAPAGE.de gewährleistet nicht, dass eine Nutzung von www-hogapage-speisekartenplaner.de ununterbrochen abrufbar ist. Durch die Inanspruchnahme technischer Dienste und durch Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken können Daten und Serviceleistungen zeitweise nicht verfügbar sein. Unter Berücksichtigung der technischen Gegebenheiten gewährleistet HOGAPAGE.de lediglich die bestmögliche Bereitstellung der Daten und Leistungen.

Bei auftretenden Störungen und/oder Ausfällen ist HOGAPAGE.de zu informieren. Ist ein Ausfall direkt von HOGAPAGE.de zu vertreten, hat der Nutzer Anspruch auf eine Leistungsverlängerung.

§ 13 Haftung

HOGAPAGE.de haftet gegenüber dem Nutzer nur bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden unbeschränkt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet HOGAPAGE.de nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Diese Haftung ist begrenzt auf den voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.

Ist die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies auch für Vertreter, Mitarbeiter sowie Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen von HOGAPAGE.de.

Eine Haftung für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch HOGAPAGE.de oder ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen bleibt vom Haftungsausschluss unberührt.

HOGAPAGE.de haftet weiterhin nicht für Schäden, die sich Nutzer untereinander zufügen, insbesondere durch Datenverlust oder Übertragungsfehler. Die auf der Website von www.hogapage-speisenkartenplaner.de veröffentlichten bzw. zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten von Nutzern, Werbepartnern, Herstellern oder Kooperationspartnern werden von HOGAPAGE.de grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft. Alle Daten und/oder Informationen unter www.hogapage-speisekartenplaner.de wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Eine Gewähr oder jegliche Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Funktion oder Qualität der zur Verfügung gestellten Daten und/oder Informationen und insbesondere der Informationen auf eventuell verwiesene (»verlinkten«) Internetseiten von Drittanbieter, inklusive der Rechtmäßigkeit der dortigen Inhalte, wird nicht übernommen.

Bei rechtswidriger Verwendung von Daten, Leistungen und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Nutzer für den daraus entstandenen Schaden. Der Nutzer stellt HOGAPAGE.de von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer missbräuchlichen oder rechtswidrigen Nutzung durch ihn entstehen.

Keinerlei Gewährleistung übernimmt HOGAPAGE.de auch für jedwede nicht bestimmungs- bzw. nicht fachgerechte Nutzung von www.hogapage-speisekartenplaner.de. Deren Nutzung und Gebrauch entbindet den Nutzer nicht von seinen eigenen Sorgfaltspflichten nach den geltenden gesetzlichen und/oder behördlichen Bestimmungen.

Alle eventuelle unter bzw. mit www.hogapage-speisekartenplanter.de genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken-, Warenzeichen, Gebrauchs- oder Geschmacks-muster unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund deren bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass solche Rechte Dritter nicht geschützt sind oder sich im Besitz und/oder Eigentum von HOGAPAGE.de befinden.

§14 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für Nutzer, die Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und/oder Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist der ausschließliche Gerichtsstand Augsburg. Dies gilt für alle aus einem Vertrage und/oder diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 15 Sonstiges

Sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit Zustimmung von HOGAPAGE.de abgetreten werden.

Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt.

BUHL HOGAPAGE.de GmbH
Augsburg, den 04.02.2016

 

 

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